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Sehr gut und treffend
formulierter Beitrag:
Die
internationale Staatengemeinschaft beschließt ein
militärisches Vorgehen gegen Gaddafi. Auch Deutschland
ist dafür. Verbal. Denn jetzt, da es hart auf hart
kommt, müssen es wieder einmal die anderen Länder
richten. Die Bundesrepublik drückt sich.
von
Claus Hecking
Es ist
kein halbes Jahr her, da hatte Guido Westerwelle (FDP)
seinen großen Wahlkampf-Auftritt vor der
Uno-Vollversammlung. "Deutschland ist bereit, globale
Verantwortung zu übernehmen", versprach der
Bundesaußenminister damals im September - und die
übrigen Nationen nahmen ihm das ab. Sie wählten
Deutschland für zwei Jahre in den Sicherheitsrat. Es war
Westerwelles erster echter Erfolg als Chefdiplomat der
Bundesrepublik.
Guido Westerwelle
bei der Wahl des Sicherheitsrates der UNO
in New York
Kein
halbes Jahr später zeigt sich: Das mit der deutschen
Verantwortung war leeres Gerede. Der Sicherheitsrat
macht den Weg frei für Militäraktionen gegen Muammar
Gaddafi, die internationale Staatengemeinschaft sieht
nicht mehr zu, wie Libyens Diktator die Rebellen
niedermacht und Bomben auf die Zivilbevölkerung werfen
lässt. Viele westliche Staaten machen mit: USA,
Großbritannien, Frankreich und Norwegen, aber auch
arabische Nationen wie Katar und die Vereinigten
Arabischen Emirate, womöglich auch Jordanien, Libanon
und der Oman. Nur Deutschland nicht. Denn Westerwelle
drückt sich, schließt jeden Einsatz unserer Soldaten
kategorisch aus.
Man kann
verstehen, dass die Bundesregierung ihre Soldaten
schützen, sich nicht in einen Bürgerkrieg verwickeln
lassen will - gerade vor dem Hintergrund des
Afghanistan-Einsatzes. Doch wenn das alle Staaten so
machen würden, würde Gaddafi an der Macht bleiben und
die Rebellen abschlachten, bis der Aufstand
niedergeschlagen wäre. Und der Widerspruch zu
Westerwelles Vorpreschen in den vergangenen Wochen ist
eklatant. Er hat sich vor den Kameras als großer Kämpfer
gegen Gaddafi präsentiert, dessen Absetzung mit allen
Mitteln gefordert. Beim Thema Wirtschaftssanktionen war
er einer der Hardliner. Das tat Deutschland auch nicht
besonders weh - unsere Wirtschaft ist viel weniger mit
Libyen verknüpft als etwa Italien oder Malta.
Jetzt,
da es militärisch hart auf hart kommt, müssen es wieder
einmal die anderen Staaten richten. Die Anderen, hinter
denen sich Westerwelle versteckt hat: Er hat eine aktive
Beteiligung der Araber im Libyen-Einsatz und das Ja des
UN-Sicherheitsrats zu Militäraktionen zu Bedingungen für
ein deutsches militärisches Engagement gemacht -
offenbar im Vertrauen, so weit werde es schon nicht
kommen. Jetzt sind alle Voraussetzungen erfüllt. Und
wir? Deutschland ist bloßgestellt! Wir enthalten uns im
UN-Sicherheitsrat, Seit an Seit mit den
Menschrechtsverletzern der chinesischen KP.
Deutschland geht wieder einmal einen Sonderweg und duckt
sich weg. Dass Berlin den Einsatz von Bundeswehrsoldaten
in Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan erwägt,
um die Nato bei einer möglichen Libyen-Mission zu
entlasten, ist nur ein Feigenblatt. So verständlich die
Haltung der Bundesrepublik angesichts unserer Geschichte
ist, es passt nicht zum weltpolitischen Anspruch der
Merkel-Regierung.
Seine
Bemühungen um einen ständigen Sitz Deutschlands im
Uno-Sicherheitsrat sollte das Auswärtige Amt angesichts
dieses diplomatischen Fiaskos nun lieber einstellen. Für
diese Position gibt es nur noch einen Unterstützter:
Muammar Gaddafi hat gerade gefordert, Deutschland statt
Frankreich in das Gremium aufzunehmen.
Nach der
Wahl in den Sicherheitsrat hat Westerwelle gesagt: "Die
Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann."
Libyens Rebellen können es nicht.
http://www.ftd.de/politik/international/:militaeraktionen-gegen-gaddafi-westerwelle-und-sein-libyen-fiasko/60027544.html
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